Neue Dokumentationspflichten bei Entsendungen
Mit der Umsetzung der EU-Transparenzrichtlinie hat Österreich ab dem 28. März 2024 neue Anforderungen in das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) integriert. Diese Richtlinie zielt darauf ab, die Mindestangaben in Dienstzetteln und Dienstverträgen, insbesondere im Kontext von Auslandstätigkeiten, zu erweitern.
Erweiterte Mindestangaben für Entsendevereinbarungen
Unter den neuen Regelungen muss der Auslandsdienstzettel bei Auslandseinsätzen, die länger als einen Monat dauern, spezifische Informationen enthalten. Diese umfassen den Staat der Arbeitsleistung und die voraussichtliche Dauer des Einsatzes, die Währung der Entgeltauszahlung sowie die Bedingungen für die Rückführung nach Österreich. Weiterhin müssen Angaben zu zusätzlichen Vergütungen und dem Mindestentgelt im Einsatzstaat enthalten sein. Auch die Aufwandersatzregelungen nach österreichischen und ausländischen Bestimmungen sowie ein Hinweis auf die offizielle Informationsseite des Einsatzstaates sind notwendig.
Ausnahmen und Strafbestimmungen
Ein separater Auslandsdienstzettel ist nicht erforderlich, sofern diese Informationen bereits im Arbeitsvertrag enthalten sind. Die Nichtvorlage eines Auslandsdienstzettels kann jedoch zu Verwaltungsstrafen zwischen € 100 und € 436 führen. Bei wiederholten Verstößen oder wenn mehr als fünf Mitarbeiter betroffen sind, können Strafen bis zu € 2.000 verhängt werden. Ein Strafverzicht kommt in Betracht, wenn der Arbeitgeber den fehlenden Dienstzettel inzwischen bereitgestellt hat und das Vergehen als geringfügig bewertet wird.
Bedeutung für Unternehmen
Für Unternehmen bedeutet dies, dass sie angehalten sind, die neuen Anforderungen sorgfältig zu integrieren, um rechtlichen Konsequenzen zu entgehen. Es wird dringend empfohlen, spezialisierte Fachleute zu konsultieren, um die korrekte Handhabung der neuen Regelungen sicherzustellen.
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